§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Die Wohnungsgenossenschaft Aufbau Dresden eG (nachfolgend WG Aufbau) stellt ihren Mietern und Mitgliedern (nachfolgend Nutzern) im Internet unter meine.wgaufbau-dresden.de ein Online-Mieterportal (nachfolgend „Mieterportal“) kostenfrei zur Verfügung. Über das Mieterportal können Nutzer Angelegenheiten im Zusammenhang mit ihrem Mietvertrag und / oder ihrer Mitgliedschaft mit der WG Aufbau online abwickeln, Informationen rund um ihre Vertragsverhältnisse, ihre Wohneinheit und das gesamte Wohnobjekt abrufen und mit der WG Aufbau in Kontakt treten. Über diesen Zugriff können Nutzer außerdem weitere Informationen wie Vertragsdaten und ausgewählte Vertragsdokumente einsehen sowie selbst aktiv werden, z. B. eine Änderung der Bankverbindung vornehmen oder Formulare ausdrucken. Darüber hinaus informiert die WG Aufbau alle Nutzer über aktuelle Angebote und Marketingmaßnahmen ausgewählter Produkte und Dienstleistungen von Partnerunternehmen, welche über den Service der Mieterkarte abgerufen werden können.

(2) Anbieter des Mieterportals ist:
     Wohnungsgenossenschaft Aufbau Dresden eG
     Henzestraße 14
     01309 Dresden info@wga-dresden.de
    Genossenschaftsregister: Dresden Nr. 78

(3) Der Nutzer erklärt mit seiner Registrierung, dass er das Mieterportal nutzen möchte und die zugehörigen Nutzungsbedingungen und die gesonderte Datenschutzerklärung anerkennt. Diese Bedingungen regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen der WG Aufbau und dem Nutzer in Bezug auf das Mieterportal. Ein Vertrag zwischen dem Nutzer und dem technischen Dienstleister, der das Portal zur Verfügung stellt, kommt nicht zustande.

(4) Das Mieterportal ist ein freibleibendes Angebot der WG Aufbau. Weiterhin bleibt es der WG Aufbau vorbehalten, den Betrieb des Mieterportals jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise, vorübergehend oder endgültig einzustellen.

(5) Die wesentlichen Merkmale der im Rahmen des Mieterportals angebotenen Leistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote kann der Nutzer den einzelnen Leistungsbeschreibungen / Leistungsscheinen innerhalb des Mieterportals entnehmen.

§ 2 Registrierung / Pflichten des Nutzers

(1) Die Nutzung des Mieterportals bedarf einer vorherigen Registrierung des Nutzers, die online vorgenommen werden kann. Der Nutzer kann sich unter Angabe seines persönlichen Registrierungscodes, einer gültigen E-Mail-Adresse als Benutzername und eines selbst generierten Passworts online registrieren. Der persönliche Registrierungscode wird dem Nutzer von der WG Aufbau zugesendet. Etwaige Eingabefehler während der Registrierung kann der Nutzer bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung des Registrierungsantrages korrigieren.

(2) Nach der Eingabe der persönlichen Daten in das entsprechende Anmeldeformular erhält der Nutzer eine E-Mail mit einem Aktivierungslink an die angegebene E-Mail-Adresse. Nach Betätigung des Aktivierungslinks ist der Nutzer für das Portal registriert und kann sich mit seinem Benutzernamen und Passwort auf dem Mieterportal anmelden.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und das Passwort vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte geschützt aufzubewahren und diese Angaben nicht an Dritte weiterzugeben. Insbesondere hat der Nutzer die WG Aufbau unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzten, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte von seinen Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben.

(4) Der Nutzer kann sein Passwort jederzeit ändern und ist verpflichtet, von dieser Möglichkeit in regelmäßigen Abständen (mindestens alle 3 Monate) Gebrauch zu machen. Der Nutzer hat sein Passwort unverzüglich zu ändern, wenn er den Verdacht hat, dass eine unbefugte Person in den Besitz von Benutzernamen und Passwort gekommen ist. Durch die Änderung des Passwortes wird das bisherige Passwort ungültig. Aus Sicherheitsgründen muss das Passwort die folgenden Anforderungen erfüllen: Es muss eine Länge von mindestens 8 Stellen inkl. 2 Ziffern und Groß- / Kleinschreibung enthalten.

(5) Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen über seine persönlichen Angaben (z. B. E-Mail- Adresse, Telefonnummer) unverzüglich im Mieterportal zu aktualisieren.

(6) Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass seine Stammdaten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis (insbesondere dem Mietvertrag) zwischen ihm und der WG Aufbau, die ohnehin bei der WG Aufbau während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses und ggf. soweit datenschutzrechtlich zulässig, auch darüber hinaus gespeichert sind, auch im Rahmen des Mieterportals genutzt, gespeichert und / oder verarbeitet werden, soweit dies für den Betrieb des Mieterportals erforderlich ist. Näheres hierzu ist auch im Rahmen der Datenschutzerklärung geregelt.

(7) Der Nutzer wird keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten an das Mieterportal übermitteln oder in das Internet über den Account einstellen und / oder auf solche Informationen hinweisen / verlinken. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen Dritter schädigen können. Darüber hinaus sind die Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.
 

§ 3 Verfügbarkeit des Mieterportals / Willenserklärungen

(1) Aus technischen Gründen (z. B. zu Wartungszwecken) kann es vorkommen, dass das Mieterportal zeitlich und / oder inhaltlich nur eingeschränkt oder gar nicht genutzt werden kann. Dies gilt insbesondere, wenn Störungen vorliegen, die außerhalb der Betriebssphäre der WG Aufbau liegen.

(2) Eine jederzeitige Verfügbarkeit des für den Nutzer kostenfreien Mieterportals und / oder der darin hinterlegten Informationen kann nicht gewährleistet werden. Der Nutzer ist gehalten, wichtige Informationen, die er im Rahmen des Portals hinterlegt oder gespeichert hat, anderweitig zu sichern, da die ständige Abrufbarkeit dieser Informationen über das Mieterportal nicht gewährleistet werden kann.

(3) Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die Kommunikation über das Mieterportal im Zweifel nicht alle rechtlichen Anforderungen erfüllen kann, die an die Form oder den Zugang von rechtsverbindlichen Willenserklärungen gestellt werden. Er sollte daher für wichtige rechtserhebliche Willenserklärungen einen anderen Kommunikationsweg wählen, um den jeweiligen gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Soweit z. B. ein Dauernutzungsvertrag für die Kündigung die Schriftform vorsieht, kann diese nicht wirksam über das Mieterportal erklärt werden. 
 
(4) Mit Ihrer Zustimmung zur Teilnahme am Mieterportal und der Aktivierung des Empfangs elektronischer Nachrichten und Dokumente erklären Sie sich damit einverstanden, dass der Empfang dieser Mitteilungen und Dokumente rechtlich dem Empfang von Papierdokumenten gleichgestellt ist.
 

§ 4 Laufzeit / Kündigung / Sperrung

(1) Nach Registrierung des Nutzers läuft der Vertrag über die Nutzung des Mieterportals mit unbestimmter Laufzeit, endet aber spätestens 24 Monate nach Beendigung aller vertraglichen Beziehungen zwischen dem Nutzer und der WG Aufbau, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. wirksame Kündigung des Mietvertrages und / oder der Mitgliedschaft).

(2) Der Vertrag zur Nutzung des Mieterportals kann unabhängig von § 4 Satz 1 vom Nutzer jederzeit, von der WG Aufbau mit einer Kündigungsfrist von einer Woche in Textform (d. h. per Brief oder E-Mail) gekündigt werden. Eine Deaktivierung des Accounts durch den Nutzer gilt als Kündigung.

(3) Die Kündigung oder die Beendigung des Vertrages zur Nutzung des Mieterportals führt zur Sperrung der Daten des Nutzers im Mieterportal.

(4) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die WG Aufbau berechtigt, den Zugang für einen Nutzer fristlos vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer oder ein unbefugter Dritter das Mieterportal missbräuchlich nutzen, oder wenn der Nutzer nachhaltig gegen Vorschriften der vorliegenden Nutzungsbedingungen verstößt.
 

§ 5 Haftungsbeschränkung

(1) Die im Mieterportal abrufbaren Informationen sind für den Nutzer lediglich rein informatorisch. Für die Richtigkeit der Informationen übernimmt die WG Aufbau insoweit keine Haftung.

(2) Die WG Aufbau haftet im Übrigen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Ferner haftet sie für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet die WG Aufbau jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die WG Aufbau haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und / oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die WG Aufbau haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Mieterportals.

(4) Eine Haftung der WG Aufbau für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes und durch fehlerhafte Eingabe im Mieterportal verursacht werden, ist ausgeschlossen. Der Nutzer hat alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und trägt daher die Verantwortung für die von ihm eingegebenen Daten.
 

§ 6 Datenschutz

(1) Alle im Mieterportal hinterlegten und / oder entstehenden personenbezogenen Daten werden im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung eines sich anbahnenden oder eines bestehenden Vertrages zwischen dem Nutzer und der WG Aufbau erforderlich ist sowie für die in § 1 genannten Zwecke des Mieterportals.

(2) Der Nutzer wird bei der Registrierung über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten in einer gesonderten Datenschutzerklärung unterrichtet.
 

§ 7 Änderung dieser Nutzungsbedingungen

(1) Neben diesen Nutzungsbedingungen des Mieterportals der WG Aufbau gelten die jeweils gültigen Vertrags- und Geschäftsbedingungen anderer Rechtsgeschäfte uneingeschränkt weiter. Die Bestimmungen des Dauernutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und der WG Aufbau sowie anderer Verträge zwischen den Vertragsparteien bleiben von den vorliegenden Nutzungsbedingungen unberührt.
 

§ 8 Weitere Informationen

Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Der Vertragstext ist im Mieterportals hinterlegt und kann dort jederzeit eingesehen und / oder ausgeduckt werden. Einem besonderen Verhaltenskodex unterliegt die WG Aufbau nicht.
 

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG (CISG- Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf). Zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Soweit der Nutzer bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt hat oder sein Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Dresden.

Stand: April 2024